Ausgabe 23/2009
Steuertipp vom 04.06.2009

§ 15a EStG : Beschränkter Verlustausgleich bei negativer Tilgungsbestimmung

Der BFH hat entschieden, dass der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft die Möglichkeit hat, der Gesellschaft weiteres Eigenkapital zuzuführen, ohne dass die Forderung aus der Pflichteinlage erlischt (vgl. BFH, Urt. v. 11.10.2007 - IV R 38/05). Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen Pflichteinlage eine weitere Sacheinlage, so kann er im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die Rechtsfolge herbeiführen, dass die Haftungsbefreiung nach § 171 Abs. 1 zweiter Halbsatz HGB nicht eintritt. Das führt dazu, dass die Einlage nicht mit der eingetragenen Pflichteinlage zu verrechnen ist, sondern die Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos verhindert und auf diese Weise nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit von Verlusten führt.

Der BFH weist darauf hin, dass sich die Frage, ob ein Kommanditist seine Einlage geleistet hat, nach Handelsrecht richtet, weil der erweiterte Verlustausgleich in § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG an die Haftung des Kommanditisten nach § 171 HGB anknüpft.