§ 6b Abs. 2a EStG : Zweifelsfragen und Steuerstundung bei Reinvestition in eine EU/EWR-Betriebsstätte

Nach § 6b Abs. 2a Satz 1 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 02.11.2015 (BGBl I 2015, 1834) kann die festgesetzte Steuer, die auf einen Gewinn i.S.d. § 6b Abs. 2 EStG entfällt, auf Antrag des Steuerpflichtigen in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass im Jahr der Veräußerung eines nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigten Wirtschaftsguts oder in den folgenden vier Jahren ein in § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG bezeichnetes Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt wird oder werden soll, das einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR zuzuordnen ist. § 36 Abs. 5 Satz 2 bis 5 EStG ist sinngemäß anzuwenden (§ 6b Abs. 2a Satz 3 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2015, a.a.O.). § 6b Abs. 2a EStG gilt über § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG auch für Körperschaftsteuerpflichtige.

Nach dem Urteil des BFH vom 22.06.2017 - VI R 84/14 (BStBl II 2018, 171) bestehen gegen die Regelung des § 6b Abs. 2a EStG keine unionsrechtlichen Bedenken. Vor dem Hintergrund dieses BFH-Urteils hat die Verwaltung zur Anwendung des § 6b Abs. 2a EStG Stellung genommen und u.a. folgende Regelungen getroffen: