Ausgabe 4/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 23.01.2018
FG Nürnberg, Urt. v. 20.09.2017 - 5 K 1535/16, NZB (Az. beim BFH: X B 144/17)

Verzicht auf Aussetzungszinsen

Die Aussetzung des Verfahrens (AdV)kann durch den Steuerpflichtigen durch Tilgung der Steuerschuld jederzeit beendet werden. Gibt es für den maßgeblichen Veranlagungszeitraum keine Verzinsungsregelung für Erstattungen und kann der Steuergläubiger stattdessen Aussetzungszinsen festsetzen, führt dies nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit (§§ 234 ff. AO).

FG Nürnberg, Urt. v. 20.09.2017 - 5 K 1535/16, NZB (Az. beim BFH: X B 144/17)

Ein Ehepaar wurde in den Jahren 1985 und 1987 zusammenveranlagt. Nach einer Betriebsprüfung ergingen im Jahr 1995 geänderte Bescheide für die Jahre 1984 bis 1987. Hiergegen legte das Ehepaar bzw. legten die Erben des Ehemanns Einspruch ein. Für die Nachzahlungen von 1985 und 1987 sollte AdV gewährt werden. Die Einspruchsentscheidung erging im Jahr 2013. Im Jahr 2015 setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen in erheblicher Höhe fest. Die Kläger legten Einspruch ein, da die die gegengerechneten Erstattungen aus den Jahren 1984 und 1986 nicht verzinst wurden. Das Finanzamt lehnte jedoch die Anträge auf Verzicht auf die Aussetzungszinsen ab, so dass Klage erhoben wurde.