Ausgabe 25/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.06.2019
BAG, Urt. v. 13.06.2019 - 6 AZR 459/18, rkr.

Ab wann darf bei einer Massenentlassung gekündigt werden?

Die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit und die Kündigung der Arbeitsverträge erfolgen meist in zeitlichem Zusammenhang. Werden bei der Abfolge der einzelnen Schritte Fehler gemacht, kann dies zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen. Das LAG Baden-Württemberg erklärte am 21.08.2018 die betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber gem. § 134 BGB i.V.m. § 17 Abs. 1 KSchG für unwirksam, weil die Kündigungserklärung - also die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens - erfolgte, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Auf den Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer komme es nicht an. Das BAG entschied am 13.06.2019, dass § 17 Abs. 1 KSchG vom LAG Baden-Württemberg zu eng ausgelegt wurde.