Ausgabe 44/2022
Thema der Woche vom 02.11.2022
BFH, Urt. v. 30.06.2022 - IV R 42/19

Abfärbung von gewerblichen Verlusten

  1. Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der vom BFH, Urt. v. 12.04.2018 - IV R 5/15, BFHE 261, 157, BStBl II 2020, 118, Rdnr. 34 f. zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. vertretenen Rechtsauffassung).
  2. Die seitwärts abfärbende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 erste Alternative und Satz 2 erste Alternative EStG i.d.F. des WElektroMobFördG (EStG n.F.) ist für gemischt tätige vermögensverwaltende Personengesellschaften nicht stärker einzuschränken, als dies bisher für gemischt tätige freiberufliche Personengesellschaften geschehen ist.
  3. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 erste Alternative und Satz 2 erste Alternative und § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG n.F. sind verfassungsgemäß.
BFH, Urt. v. 30.06.2022 - IV R 42/19

Rechtlicher Hintergrund

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG gilt die Tätigkeit einer OHG, KG oder einer anderen Personengesellschaft in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn diese auch eine originär gewerbliche Tätigkeit i.S.d. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ausübt oder gewerbliche Beteiligungseinkünfte erzielt (sog. Abfärbe- bzw. Infektionstheorie). Die nicht gewerblichen Einkünfte werden folglich in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert.