Ausgabe 42/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.10.2017
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.01.2017 - 7 Sa 210/16, rkr.

Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung kann ausnahmsweise entfallen

Wird einem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt, steht ihm nach § 1a Abs. 1 KSchG eine Abfindung zu, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt und der Arbeitgeber in der Kündigung darauf hingewiesen hat, dass ein Anspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG bestehen soll. Trotz dieser eindeutigen Regelung kann es dazu kommen, dass dieser Anspruch nicht entsteht, weil die Kündigung durch einen Aufhebungsvertrag "ersetzt" wurde.