Ausgabe 43/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.10.2014
BAG, Beschl. v. 12.08.2014 - 10 AZB 8/14

Abfindungen in der Verbraucherinsolvenz

Die zur Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses gezahlte Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag, § 35 Abs. 1 zweite Alternative InsO. Der Insolvenzverwalter ist in entsprechender Anwendung des § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine Umschreibung des Titels verlangen.

In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte die ehemalige Arbeitgeberin des Insolvenzschuldners die Abfindung in mehreren Raten an dessen Ehefrau gezahlt. Die Privatinsolvenz des Arbeitnehmers war ihr bekannt. Der Treuhänder beantragte die Umschreibung des Vergleichs auf sich als Rechtsnachfolger. Das Arbeitsgericht entsprach dem Antrag. Die ehemalige Arbeitgeberin als Schuldnerin legte hiergegen Erinnerung ein, da die Erteilung einer Vollstreckungsklausel fehlerhaft gewesen sei; die Voraussetzungen einer Titelumschreibung gem. § 727 ZPO hätten nicht vorgelegen. Der Antragsteller sei nicht nach Abschluss des Vergleichs Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners geworden.