Ausgabe 19/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.05.2016
LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15, n.rkr.

Abfindungen nach dem Windhundprinzip

Freiwillige Abfindungsprogramme finden häufig großen Zuspruch bei den Mitarbeitern. Dabei kann es passieren, dass die Anzahl der interessierten Arbeitnehmer das vom Arbeitgeber angebotene Kontingent übersteigt. Das LAG Düsseldorf hat am 12.04.2016 die Anforderungen an die Auswahl der Arbeitnehmer präzisiert.

Die Beklagte beabsichtigte, 1.600 der 9.100 Arbeitsplätze abzubauen. Hierzu schloss sie mit dem Konzernbetriebsrat eine Rahmenvereinbarung für Interessenausgleiche. Diese legte fest, dass eine Koordinationsstelle eingerichtet wird. Der Mitarbeiter sendet seine verbindliche Erklärung zur Teilnahme am Offenen Abfindungsprogramm per E-Mail an die externe Koordinationsstelle. Für den Fall, dass es mehr Interessenten als Plätze im Kontingent gibt, werden die zeitlich früheren Eingänge berücksichtigt.