Ausgabe 16/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.04.2022
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20.10.2020 - 5 Sa 48/20, rkr.

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung

Überstunden werden nur vergütet, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet werden bzw. zur Erledigung der Arbeiten notwendig waren. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall vom Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen. In den meisten Rechtsstreitigkeiten über die Vergütung von Überstunden gelingt dies dem Arbeitnehmer nicht. Er hat hinsichtlich der Ableistung von Überstunden exakt vorzutragen, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Hierauf muss der Arbeitgeber substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist. Lässt sich der Arbeitgeber nicht substantiiert ein, gilt der Sachvortrag des Arbeitnehmers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Welche Besonderheiten für Lkw-Fahrer gelten, hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern am 20.10.2020 entschieden.