Ausgabe 19/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.05.2017
BAG, Urt. v. 23.03.2017 - 6 AZR 705/15, rkr.

Abkürzung der Probezeit-Kündigungsfrist

Gemäß § 622 Abs. 3 BGB kann während einer sechsmonatigen Probezeit das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Enthält der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, so stellt sich die Frage, ob diese längere Frist auch schon während der Probezeit gelten soll. Das BAG hat am 23.03.2017 entschieden, dass der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag regelmäßig dahin verstehen darf, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.