Ausgabe 35/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.08.2018
BFH, Urt. v. 08.05.2018 - XI B 5/18

Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss FG begründen

Das FG muss in seiner Entscheidung auf einen im Laufe des Klageverfahrens sinngemäß gestellten Antrag, das Verfahren wegen eines Billigkeitsverfahrens auszusetzen, eingehen. In diesem Fall darf es nicht von der Begründungserleichterung des § 105 Abs. 5 FGO Gebrauch machen.

BFH, Urt. v. 08.05.2018 - XI B 5/18

Nach § 105 Abs. 5 FGO kann das Gericht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt. Dies soll einerseits nicht den Rechtsschutz des Bürgers einschränken, andererseits aber die Gerichte durch die Möglichkeit der Bezugnahme auf bereits vorliegende und zutreffend begründete Verwaltungsentscheidungen von unnötiger Formulierungs- und Schreibarbeit entlasten. Deshalb kann das FG, wenn das Finanzamt bereits zu allen im Klageverfahren vorgebrachten entscheidungserheblichen Einwendungen Stellung genommen hat, zur Begründung seiner Entscheidung auf die Einspruchsentscheidung des Finanzamts ohne weitere eigene Darstellung der Entscheidungsgründe Bezug nehmen.