Ausgabe 31/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2019
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.07.2018 - 5 Sa 77/18, rkr.

Abmahnung wegen ehrverletzender Äußerungen gegenüber Vorgesetztem

Der Arbeitnehmer hat analog §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, wenn diese zu Unrecht erteilt worden ist. Eine Abmahnung ist rechtswidrig, wenn sie unrichtige Tatsachen enthält oder inhaltlich unbestimmt ist. Auch aus der Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann sich die Rechtswidrigkeit der Abmahnung ergeben.