Ausgabe 35/2018
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.08.2018
FG Nürnberg, Urt. v. 26.04.2018 - 4 K 571/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 19/18)

Abschmelzungsmodell bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft stellt eine schädliche Verfügung i.S.d. § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG und den für die zeitliche Abgrenzung maßgebenden Stichtag im Rahmen des Abschmelzungsmodells dar.

FG Nürnberg, Urt. v. 26.04.2018 - 4 K 571/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 19/18)

Der Kläger erbte am 02.06.2010 als Miterbe die Hälfte des Nachlasses. Dazu gehörte auch ein Kommanditanteil von 7,532 % der A-GmbH & Co. KG. Der gemeine Wert des Anteils wurde durch einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid festgestellt. Im daraufhin erlassenen Erbschaftsteuer-Bescheid vom 28.11.2013 wurde hierfür der Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 ErbStG unter Vorbehalt der Nachprüfung gewährt. Am 01.06.2014 wurde beschlossen, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH& Co. KG eröffnet wird. Mit Änderungsbescheid vom 31.07.2014 wurde der gewährte Verschonungsabschlag anteilig lediglich für drei Jahre ermittelt und der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben. Der Kläger ist der Meinung, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen Veräußerungstatbestand darstelle und wenn, so ist nicht auf den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem wesentliche Teile des Betriebsvermögens veräußert wurden.