Ausgabe 38/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 18.09.2018
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2018 - 5 K 1955/14, rkr.

Abtretung eines Steueranspruchs nach Insolvenzverfahrenseröffnung

Ist über das Vermögen eines deutschen Schuldners in England das Insolvenzverfahren eröffnet worden, ist die Abtretung des Schuldners einer ihm zustehenden Steuererstattung ohne Zustimmung oder Genehmigung des Gerichts unwirksam. Die im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landes im Vorhinein vereinbarten Globalabtretungen von Rückgriffsansprüchen gegenüber Drittgarantiegebern an Bund und Land (Rückgaranten) sind wirksam, wenn sich die abgetretenen Forderungen aus den Garantieerklärungen bzw. den Garantieübernahmeverträgen klar und eindeutig bestimmen lassen.

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2018 - 5 K 1955/14, rkr.