Ausgabe 13/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 27.03.2018
BFH, Urt. v. 20.12.2017 - III R 2/17

Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen.

BFH, Urt. v. 20.12.2017 - III R 2/17

Gemäß § 26a Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten werden sie jeweils zur Hälfte abgezogen.

Bereits aus dem Wortlaut "außergewöhnliche Belastungen" folgt auch ohne einen Klammerverweis auf die §§ 33 bis 33b EStG, dass das Wahlrecht nach § 26a Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz EStG (auch) solche Aufwendungen erfasst, die über den Behinderten-Pauschbetrag i.S.d. § 33b Abs. 1 EStG abgedeckt werden. Der Pauschbetrag für behinderungsbedingte Aufwendungen i.S.d. § 33b Abs. 1 EStG kann grundsätzlich auch nur "anstelle" einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG für außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, denn Sinn und Zweck der Pauschbetragsregelung ist es gerade, typisierend zu unterstellen, dass bestimmten Gruppen von behinderten Menschen gewisse außergewöhnliche Belastungen erwachsen.

Fazit