Ausgabe 48/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.11.2016
BAG, Urt. v. 15.11.2016 - 3 AZR 539/15, rkr.

Änderung des Arbeitsvertrags und Inhaltskontrolle

Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens, so wird regelmäßig geprüft, ob von Versorgungszusagen abgerückt werden kann. Das BAG hat am 15.11.2016 entschieden, dass die Arbeitsvertragsparteien durchaus einen Vertrag dahingehend abschließen können, dass sich der Arbeitnehmer mit der Einstellung der Erteilung eines Versorgungsrechts einverstanden erklärt. Allerdings unterliegt ein solcher Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht.

Der Kläger ist seit 2000 bei der beklagten Bank, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Die Beklagte hatte u.a. dem Kläger eine an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgung, ein "Versorgungsrecht" zugesagt. Dieses Recht bewirkte die Annäherung dieser Arbeitnehmer an die Beamten hinsichtlich ihrer Altersversorgung, des Kündigungsschutzes, der Beihilfe und der Entgeltfortzahlung. Das Arbeitsverhältnis wurde hierdurch sozialversicherungsfrei. 2009 beschloss die Beklagte aus wirtschaftlichen Gründen, die Gesamtversorgungszusage zu widerrufen und auch keine Versorgungsrechte mehr zu erteilen. Sie bot zum Ausgleich eine beitragsorientierte betriebliche Altersversorgung an.