Ausgabe 37/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.09.2018
BFH, Urt. v. 28.03.2018 - I R 10/17, NV

Änderung eines Steuerbescheids wegen arglistiger Täuschung

Der Kläger war Richter im Dienst des Landes Baden-Württemberg. In den Streitjahren war der Kläger als sog. Experte im Kosovo tätig. Er unterstand der Dienstaufsicht der EULEX Kosovo. Für seine Tätigkeit wurde er vom Auswärtigen Amt (AA) sekundiert. Das AA zahle einen "pauschalierten Aufwendungsersatz". Darüber hinaus erhielt der Kläger ein von der EU zu gewährendes Tagegeld, das nicht auf den vereinbarten Aufwendungsersatz angerechnet werde. Für die ordnungsgemäße Versteuerung war der Kläger selbst verantwortlich. Die Mitteilungen des AA an das Finanzamt wurden nach Eingang für die als Arbeitnehmer im aktenlosen Verfahren veranlagten Kläger in den "allgemeinen Akten" des zuständigen Veranlagungsbezirks abgelegt. Die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide berücksichtigten zwar den vom Land Baden-Württemberg gezahlten Arbeitslohn sowie die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Zahlungen der EU, nicht jedoch die Aufwandspauschalen des AA.