Ausgabe 4/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.01.2018
BAG, Urt. v. 20.06.2017 - 3 AZR 179/16, rkr.

Änderung von Versorgungszusagen - Berücksichtigung von individuellen Begleitumständen

Das BAG hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Arbeitnehmers auf den Abschluss eines Versorgungsvertrags präzisiert und u.a. entschieden, dass bei der Auslegung von Vereinbarungen nur solche Umstände maßgebend sind, die typischerweise den Abschluss vergleichbarer Abreden begleiten. Umstände, die allein den konkreten Vertragspartnern bekannt sind oder die den besonderen Einzelfall kennzeichnen, dürfen bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht herangezogen werden. Dies ergibt sich aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB.