Änderungen beim Vorsteuerabzug durch das AmtshilfeRLUmsG

Das AmtshilfeRLUmsG hat auch für den Vorsteuerabzug einige Änderungen gebracht. Sie betreffen den Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer, dem innergemeinschaftlichen Erwerb sowie bei bestimmten Versicherungsdienstleistungen.

Mit der Neuregelung ist bei der Einfuhrumsatzsteuer ein Vorsteuerabzug schon zulässig, wenn die Steuer entstanden ist. Bislang war Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass die Einfuhrumsatzsteuer auch tatsächlich gezahlt wurde. Hintergrund ist die Entscheidung des EuGH vom 29.03.2012 - Rs. C-414/10, in der der Gerichtshof klargestellt hat, dass der Vorsteuerabzug nicht von der Zahlung abhängig gemacht werden darf. Damit kann auch schon für Einfuhrumsatzsteuer, die vor dem 30.06.2013 entstanden ist, ein Vorsteuerabzug unter Berufung auf das Urteil des EuGH beansprucht werden.