Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Fall einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Dritter i.S.v. § 174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 AO ist im Verfahren der Organträgerin auch die Organgesellschaft.

Kurzfassung

Dritter i.S.d. § 174 Abs. 5 Satz 1 AO ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH jeder, der im zu ändernden fehlerhaften Bescheid nicht als Steuerschuldner angegeben wird. Darunter fällt somit jeder, der nicht aus eigenem Recht an dem Steuerfestsetzungs- und Rechtsbehelfsverfahren beteiligt ist. Maßgeblich ist allein die formale Stellung im Verfahren.

Die Eigenschaft eines Dritten geht auch nicht dadurch verloren, dass eine Kapitalgesellschaft umsatzsteuerrechtlich Organgesellschaft ist. Die Organschaft bewirkt zwar eine "Verschmelzung zu einem einzigen Steuerpflichtigen", diese Wirkung erstreckt sich aber nicht auf verfahrensrechtliche Regelungen wie die Bestimmung der Eigenschaft als "Dritter" in § 174 Abs. 5 Satz 1 AO. Eine unionsrechtskonforme Auslegung in diesem Sinne scheitert am Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, wonach Unionsrecht nicht im Wege der Auslegung in das nationale Verfahrensrecht transformiert werden kann.