Ausgabe 17/2023
Thema der Woche vom 26.04.2023
FG Düsseldorf, Urt. v. 09.02.2023 - 9 K 2035/20 E

Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der tatsächliche Zufluss einer Umsatzsteuererstattungsforderung ein die Höhe des Betriebsaufgabegewinns beeinflussendes rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt, auch wenn die Forderung in der Aufgabebilanz noch nicht bilanzierungsfähig gewesen war. Es bestätigte, dass nach einer Betriebsaufgabe entstandene Erstattungszinsen hingegen im Jahr des Zuflusses nachträgliche Betriebseinnahmen darstellen.

FG Düsseldorf, Urt. v. 09.02.2023 - 9 K 2035/20 E

Urteilsfall

Der Kläger im Urteilsfall ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des verstorbenen Unternehmers A, welcher gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb von Spielhallen erzielte. Aufgrund eines gewerberechtlichen Widerrufsverfahren schloss A im Jahr 2004 jegliche Spielhallen. Da A im Zuge dessen seine Erlaubnisurkunden zurückgab, ging er fortan keiner gewerblichen Tätigkeit mehr nach. Dieser Vorgang wurde von den Beteiligten als Betriebsaufgabe gedeutet. Eine Betriebsaufgabebilanz wurde in diesem Zusammenhang jedoch nicht erstellt.