Der UStAE wird durch das vorliegende BMF-Schreiben in folgenden Punkten geändert:
Abschn. 2.3 Abs. 4: “Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit“:
Nach Satz 4 werden folgende Sätze 5 bis 7 eingefügt: "Finanzinvestoren, die (sanierungsreife) Gesellschaften erwerben, um sie nach erfolgter Sanierung gewinnbringend zu veräußern, sind insoweit Unternehmer. Der Erwerb und das Halten der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung sind unabdingbare Voraussetzungen für die Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit. Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung wird daher im unternehmerischen Bereich des Finanzinvestors gehalten."
Abschn. 10.6 Abs. 5: "Bemessungsgrundlage bei unentgeltlicher Wertabgabe" wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden als Beispiele für die private Nutzung von Freizeitgegenständen nunmehr ausdrücklich Wohnmobile, Wohnwagen, Sportboote und Sportflugzeuge aufgeführt. Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: "Für die Berechnung des Verhältnisses werden Leerstandszeiten bzw. Zeiten der Nichtnutzung weder der nichtunternehmerischen noch der unternehmerischen Nutzung zugerechnet."
Abschn. 14.5. “Pflichtangaben in der Rechnung“:
In Absatz 2 wird folgender Satz 4 eingefügt: "Bei Versteigerungen im fremden Namen und für fremde Rechnung (vgl. Abschnitt 3.7 Abs. 6) kann die sog. Losnummer als Angabe des leistenden Unternehmers (Einlieferer) genügen."
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