Aktuelles zum derzeitigen Stand der Steuergesetzgebung

Im Laufe der letzten Monate haben wir über mehrere steuerliche Gesetzgebungsvorhaben berichtet, die inzwischen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über den aktuellen Stand:

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Am 30.04.2014 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet (BR-Drucks. 184/14).

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich u.a. wegen des Beitritts Kroatiens zur EU fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Das Gesetzgebungsverfahren dient der Umsetzung dieses fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs. Weitere Maßnahmen dienen der redaktionellen Anpassung nach anderen Gesetzgebungsverfahren und der Vereinfachung. Einzelheiten zu den Inhalten finden Sie in STX 15/2014, 228. Der Regierungsentwurf entspricht (inhaltlich) in weiten Teilen dem dort vorgestellten Referentenentwurf. Hervorzuhebende Änderungen sind u.a.: