Alles hat ein Ende: Jahressteuergesetz kommt doch noch

Durch das vor der Veröffentlichung stehende Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG, BR-Drucks. 157/13) wird der fachlich zwingend erforderliche Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt. Insoweit enthält das Vorhaben insbesondere Regelungen zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der EU.

Weitere Maßnahmen dienen der Sicherung des Steueraufkommens (Schließen von Steuerschlupflöchern bei Goldkäufen im Ausland) oder der Funktionsfähigkeit des Besteuerungsverfahrens (effizientere Zusammenarbeit der Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten).

Darüber hinaus enthält das Gesetz die Regelung aus dem JStG 2013 zum Nachteilsausgleich für die private Nutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen.

Mit der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizität durch Wiederverkäufer im Inland sollen Umsatzsteuerausfälle - insbesondere durch Umsatzsteuerbetrug - verhindert werden.