Ausgabe 3/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.01.2019
BAG, Urt. v. 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

Altersabstandsklauseln bei Betriebsrenten

Versorgungsregelungen können bestimmen, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Ehepartners bei einem großen Altersabstand gekürzt wird. Begrenzt wird diese Möglichkeit durch § 2 Abs. 1 AGG, weil bestimmte Hinterbliebenengruppen von der Leistung ausgenommen sind, um die finanzielle Belastung des Arbeitgebers abzumildern. Das BAG hat geklärt, ob ein Leistungsausschluss bei einem Altersabstand von mehr als 15 Jahren eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt.

Die Klägerin ist im Oktober 1945 geboren. Sie hatte ihren im November 1930 geborenen und 2014 verstorbenen Ehemann 1966 geheiratet. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war vom Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach § 10 der Versorgungsordnung beträgt die Witwenrente 60 % der Altersrente des verstorbenen ehemaligen Arbeitnehmers. Nach Nr. 3 der Regelung wird für jüngere Ehepartner die Witwenrente für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehepartner um 5 % gekürzt. Die Leistungsklage der Witwe wurde zunächst abgewiesen, das LAG München hingegen gab der Klage statt.