Ausgabe 15/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.04.2018
BAG, Urt. v. 20.02.2018 - 3 AZR 43/17

Altersabstandsklauseln sind zulässig

Versorgungsordnungen enthalten häufig eine Klausel, die die betriebliche Versorgung von Hinterbliebenen einschränkt. Eine dieser Einschränkungen ist die sog. Altersabstandsklausel, mit der die finanziellen Verpflichtungen aus einer Versorgungszusage für das Unternehmen kalkulierbarer werden. Das BAG prüft solche Klauseln regelmäßig auf ihre Vereinbarkeit insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Im Urteilsfall war die Witwe eines Arbeitnehmers von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen worden, weil der Versorgungsvertrag bestimmte, dass Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, keinen Anspruch auf Leistung haben. Der Arbeitnehmer ist 1950 geboren und 2011 gestorben. Die Eheleute haben 1995 geheiratet. Die Ehefrau ist im Jahr 1968 geboren. Die klagende Witwe war also 18 Jahre jünger als ihr Ehemann.