Ausgabe 30/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.07.2018
BAG, Urt. v. 23.11.2017 - 8 AZR 604/16

Altersdiskrimininierung in Stellenanzeigen

Bei der Formulierung von Stellenanzeigen müssen die Vorgaben des § 11 AGG beachtet werden, da ansonsten ein Schadenersatzanspruch eines abgelehnten Bewerbers drohen kann. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG verbietet eine Benachteiligung von Beschäftigten u.a. aus Gründen des Alters. Wird ein Arbeitsplatz unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG ausgeschrieben, kann ein abgelehnter Bewerber gem. § 15 Abs. 1, 2 AGG Schadenersatzansprüche selbst für den Fall geltend machen, dass er tatsächlich nicht eingestellt worden wäre. Dieser Anspruch ist mit einer Beweiserleichterung für den Bewerber verbunden: Er muss nicht beweisen, ob eine Nichteinstellung mit zulässiger Begründung erfolgt oder ob für die Nichteinstellung eine unzulässige Benachteiligung mitursächlich war. Er muss lediglich Indizien beweisen, die eine Diskriminierung überwiegend wahrscheinlich machen. Der Arbeitgeber hingegen muss gem. § 22 AGG beweisen, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorlag.