Ausgabe 25/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.06.2018
FG Nürnberg, Urt. v. 12.04.2018 - 2 V 1532/17, rkr.

Anforderung an Dokumentation einer Schätzung des Finanzamts

Bei einer Schätzung gem. § 162 AO muss das Finanzamt auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ausreichende Belege vorlegen, die Zweifel an einer Schätzungsbefugnis des Finanzamts ausräumen und zudem seine Schätzung der Höhe nach durch die Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation substantiieren. Dafür müssen sowohl die verwendeten Ausgangszahlen (in der Regel die Buchungskonten) als auch der Kalkulationsweg nachvollziehbar dargestellt werden, damit das Finanzgericht in die Lage versetzt wird, seine eigene Schätzungsbefugnis auszuüben.

FG Nürnberg, Urt. v. 12.04.2018 - 2 V 1532/17, rkr.

Der Antragsteller betreibt eine Kaffeebar in der Innenstadt. Aufgrund einer Außenprüfung änderte das Finanzamt die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2014 zu Lasten des Antragstellers. Dieser hatte gegen die Bescheide Einspruch eingelegt und Aussetzung des Verfahrens beantragt, was jedoch vom Finanzamt abgelehnt wurden. Die dem Gericht vorgelegten Akten enthielten nur spärliche Feststellungen zu den Buchführungsmängeln und keine Nachweise hierzu. Zu den durchgeführten Kalkulationen gab es nur ein Blatt, welches die Ergebnisse enthielt. Ansonsten fanden sich keinerlei Nachweise oder Erläuterungen in der Akte.