Ausgabe 31/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.08.2013
BAG, Urt. v. 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung in der Insolvenz

Eine Kündigungserklärung muss unmissverständlich und bestimmt sein. Der Arbeitnehmer muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Meist wird deshalb der Kündigungstermin oder auch nur die Kündigungsfrist angegeben. Es ist aber auch ausreichend, wenn die Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" erfolgt. Der Empfänger der Kündigungserklärung kann anhand der maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelung unschwer ermitteln, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

Das BAG hat am 20.06.2013 entschieden, dass dies auch gilt, wenn sich der Arbeitgeber in der Insolvenz befindet und § 113 InsO Anwendung findet.