Ausgabe 27/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.07.2015
BAG, Urt. v. 12.02.2015 - 6 AZR 845/13, rkr.

Anhörung bei Verdachtskündigung

Auch Berufsausbildungsverhältnisse können aus wichtigem Grund gem. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG gekündigt werden. Ein wichtiger Grund kann nach einem Urteil des BAG vom 12.02.2015 der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden sein. Allerdings muss dieser Verdacht dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar machen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die besondere Schutzwürdigkeit des Auszubildenden ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen.

Der Kläger absolvierte ab 01.08.2010 eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Am 20.06.2011 zählte er das sich in den Nachttresor-Kassetten einer Filiale befindliche Geld. Später wurde ein Kassenfehlbestand i.H.v. 500 € festgestellt. Die beklagte Arbeitgeberin trug vor, dass der Kläger in einem Personalgespräch die Höhe des Fehlbetrags nannte, obwohl ihm nur eine unbezifferte Kassendifferenz genannt wurde. Dieses „Täterwissen“ veranlasste die Beklagte, das Ausbildungsverhältnis wegen des Verdachts einer Straftat zu kündigen. Der Kläger machte geltend, dass er nicht ordnungsgemäß angehört wurde und er keine Möglichkeit hatte, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen.