Ausgabe 36/2023
Sonstiges Aktuell vom 06.09.2023
BFH, Urt. v. 25.04.2023 - II R 10/21

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids

Bei einer Besteuerung gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 des GrEStG kommt einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 oder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG dann keine die Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) beendende Wirkung für die Feststellungs- und für die Festsetzungsfrist der zu erlassenden Bescheide zu, wenn die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben in Bezug auf ein Grundstück vollständig fehlen.

BFH, Urt. v. 25.04.2023 - II R 10/21

Kurzfassung

Der Kläger, ein Kirchenkreis in der Rechtsform einer KdÖR, war mit 50 % an einer grundbesitzverwaltenden gGmbH beteiligt. Die übrigen 50 % der Anteile, gehalten durch einen eingetragenen Verein, gingen im Streitjahr 2013 nach der Auflösung des Vereins auf den Kläger über. Dieser war im Ergebnis zu 100 % an der gGmbH beteiligt. Der Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt 2013 unter Beifügung einer Grundstücksliste angezeigt.

Das Finanzamt wertete den Vorgang als eine "Vereinigung der Anteile" i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG und erließ einen entsprechenden Grundlagenbescheid. Es stellte später fest, dass in der durch den Kläger übersandten Grundstücksliste zwei Grundstücke nicht erfasst worden waren. Nach Anforderung und Einreichung einer neuen, nun vollständigen Liste erließ das Finanzamt 2014 einen geänderten Feststellungsbescheid, der bestandskräftig wurde.