Ausgabe 29/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.07.2018
BAG, Urt. v. 22.02.2018 - 6 AZR 868/16, rkr.

Annahmeverzugslohn in der Insolvenz

Bei einer Insolvenz besteht der Arbeitsvertrag grundsätzlich weiter. Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers gehen gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Dieser kann damit auch das Arbeitsverhältnis kündigen. Ob der sich bei unwirksamer Kündigung ergebende Anspruch auf eine Annahmeverzugsvergütung im Insolvenzfall eine Neumasseverbindlichkeit darstellt, hat das BAG mit Urteil vom 22.02.2018 - 6 AZR 868/16 entschieden.