Ausgabe 38/2022
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.09.2022
BFH, Beschl. v. 07.06.2022 - VIII B 105/21, NV

Anordnung einer Anschlussprüfung bei freiberuflichen Kleinstbetrieben

NV: Die Finanzbehörden sind auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden. Daher können sie auch solche Betriebe einer sog. Anschlussprüfung unterwerfen.

BFH, Beschl. v. 07.06.2022 - VIII B 105/21, NV

Der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unbegründet zurückgewiesen.

Der Kläger hielt die Rechtssache für grundsätzlich bedeutsam i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, weil seine freiberufliche Praxis als Kleinstbetrieb einzuordnen und ihm gegenüber für die Streitjahre eine nahtlos an die geprüften Vorjahre anknüpfende Anschlussprüfung angeordnet worden sei. Die Begründung der Beschwerde genügte jedoch den Anforderungen aus § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht.