Ausgabe 45/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.11.2014
LAG München, Urt. v. 26.06.2014 - 3 Sa 30/14, Rev. zugelassen

Anpassung der individuellen Arbeitszeit an die betriebsübliche Arbeitszeit

Das LAG München hat entschieden, dass die Änderung der Arbeitszeit nicht über einen Widerrufsvorbehalt erfolgen kann, selbst wenn dieser den neuen strengen Anforderungen der Rechtsprechung des BAG zur Zulässigkeit von Widerrufsvorbehalten genügt.

Im entschiedenen Fall hatten die Arbeitsvertragsparteien vereinbart, dass die individuelle Wochenarbeitszeit des Klägers 40 Stunden beträgt und diese durch eine einseitige Erklärung der Arbeitgeberin oder des Arbeitnehmers auf die betriebsübliche Arbeitszeit von 36 Wochenstunden reduziert werden kann. Weiter wurde vereinbart, dass der Arbeitnehmer den Widerruf erklären kann, wenn er dies aufgrund persönlicher Belange wünscht. Die Arbeitgeberin konnte den Widerruf erklären, wenn aus Auslastungsgründen, aufgrund innerbetrieblicher Umstrukturierung oder wegen fehlender Einsatzmöglichkeiten eine Anpassung der Arbeitskräftekapazität angezeigt war. Nach dem Widerruf gilt die betriebliche Arbeitszeit, was eine entsprechende Gehaltsreduzierung zur Folge hat. Die Arbeitgeberin widerrief die erhöhte Wochenarbeitszeit mit der Begründung, dass Aufträge fehlten und damit der Kläger nicht ausgelastet sei. Dieser klagte daraufhin auf Zahlung der durch die Arbeitszeitreduzierung verursachten Gehaltsdifferenz.