Ausgabe 9/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 27.02.2018
FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.12.2017 - 5 K 126/16, Rev. zugelassen

Anpassungen des steuerfreien Teils einer Witwenrente nach Rentenerhöhung

Anpassungen des steuerfreien Teils einer Witwenrente aufgrund Änderungen anderer Einkünfte wie z.B. durch die Rentenerhöhung der normalen Altersrente sind rechtmäßig.

FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.12.2017 - 5 K 126/16, Rev. zugelassen

Eine Rentnerin stritt sich mit dem Finanzamt über die Höhe des steuerfreien Anteils einer Witwenrente. Sie erhielt diese bereits seit dem Jahr 1994. Ab dem Jahr 2013 erhielt die Rentnerin dann zusätzlich die Regelaltersrente. Ihre Witwenrente sowie der steuerfreie Anteil darauf wurden in den Folgejahren regelmäßig reduziert.

Die Klage dagegen hatte keinen Erfolg. Der zu versteuernde Anteil beträgt bei einem Rentenbeginn vor dem Jahr 2005 nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG 50 %. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente ist nach Satz 4 der Vorschrift der steuerfreie Teil der Rente. Dieser gilt nach Satz 5 der Vorschrift grundsätzlich ab dem Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs.