Ausgabe 37/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.09.2016
BAG, Urt. v. 24.02.2016 - 5 AZR 425/15, rkr.

Anrechnung des Zwischenverdiensts bei erfolgreicher Kündigungsschutzklage

Erhebt ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung eine Kündigungsschutzklage und gewinnt er den Gerichtsprozess, so steht ihm das Gehalt bis zur Beendigung des Prozesses zu, da sich der Arbeitgeber regelmäßig im Annahmeverzug befindet. Dieser Anspruch wird jedoch um den sog. Zwischenverdienst gem. § 615 Satz 2 BGB gemindert.

Der Zwischenverdienst kann Arbeitslosengeld oder Gehalt sein. Erhält der gekündigte Arbeitnehmer sowohl Arbeitslosengeld als auch Gehalt, so stellt die Summe der Zahlungen den Zwischenverdienst dar. Das BAG hat am 24.02.2016 die Frage geklärt, wie der Zwischenverdienst im Fall einer gekündigten Teilzeitbeschäftigung zu berechnen ist.

Ist nämlich der gekündigte Arbeitnehmer beim neuen Arbeitgeber in höherem zeitlichen Umfang beschäftigt und verdient allein deshalb insgesamt mehr, als er beim früheren Arbeitgeber verdient hätte, so würde die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers seinem früheren Arbeitgeber zugutekommen.