Ausgabe 36/2017
Einkommensteuer Aktuell vom 05.09.2017
BMF-Schreiben v. 03.08.2017 - IV B 4 - 1301/08/10015, 2017/0665806

Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei ausländischen Zinseinkünften nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Zahlreiche deutsche DBA sehen bei Zinseinkünften, die in Deutschland ansässige Steuerpflichtige aus den betroffenen Vertragsstaaten beziehen, auch dann eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern vor, wenn diese effektiv - ganz oder zum Teil - nicht erhoben worden sind (Anrechnung fiktiver Quellensteuern). Die Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern sind in den einzelnen DBA unterschiedlich geregelt.

Bei den derzeit bestehenden DBA sind bei den Vorschriften zur Anrechnung fiktiver Quellensteuern vier Fallgruppen zu unterscheiden:

  • Anrechnung aufgrund ausdrücklich aufgeführter Rechtsvorschriften
  • Anrechnung zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Quellenstaats
  • Begrenzung der Anrechnung auf den allgemein geltenden Steuersatz
  • Anrechnung ohne besondere Voraussetzungen