Ausgabe 8/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.02.2017
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 22.11.2016 - 5 Sa 298/15, n.rkr.

Anrechnung von Anwesenheitsprämien auf den Mindestlohn

Die Anrechnung von Leistungen des Arbeitgebers auf den Mindestlohn ist seit dem Inkrafttreten des MiLoG immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Nun entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern darüber, ob eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie zusätzlich zum Mindestlohn zu gewähren ist oder ob sie gem. § 362 Abs. 1 BGB diesen Anspruch erfüllt.

Im entschiedenen Fall enthielt der Lohntarifvertrag des Transport-, Umschlag- und Lagerwesens eine Anwesenheitsprämie. Diese rechnete der Arbeitgeber anteilig auf den Lohn an. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern gab dem Arbeitgeber recht, da der Mindestlohnanspruch aus § 1 MiLoG ein gesetzlicher Anspruch ist, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt.

Nach Ansicht der Rostocker Richter greift das MiLoG in die Entgeltvereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien und die anwendbaren Entgelttarifverträge nur insoweit ein, als sie den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten. Alle Entgeltzahlungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeit darstellen, erfüllen grundsätzlich den Mindestlohnanspruch. Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn der Arbeitgeber diese Leistung ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung erbringt oder wenn sie auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruht.