Ausgabe 38/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.09.2013
SG Karlsruhe, Urt. v. 29.08.2013 - S 1 SO 2004/13

Anrechnung von Vermögen im Zusammenhang mit Leistungen der Sozialhilfe

Die Frage, inwieweit bestehende Vermögenswerte zu einer Berücksichtigung im Rahmen der Antragstellung für Leistungen der Sozialhilfe heranzuziehen sind, wird vielfach gerichtlich geklärt, so auch in diesem Fall, in dem die schwerbehinderte und in Pflegestufe 2 eingestufte Klägerin einen Antrag auf Übernahme von ungedeckten Kosten für die häusliche Pflege aus Sozialhilfemitteln stellte.

Der Antrag wurde jedoch aufgrund der Vermögenssituation der Klägerin und ihres Ehemannes abgelehnt. Die Klägerin selbst bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und ihr Ehemann ist als Angestellter versicherungspflichtig beschäftigt. Im Ablehnungsbescheid wurde darauf verwiesen, dass die Eheleute gemeinsames Vermögen haben, das zur Anrechnung gelange. Hierzu zählten Rückkaufswerte eines Bausparvertrags und zweier Lebensversicherungen sowie Sparguthaben auf Girokonten. Der Gesamtwert des Vermögens betrug 38.000 ı. Dieses Vermögen überschreite den Vermögensfreibetrag von 3.214 ı deutlich und die Klägerin könne daher auch die anfallenden Aufwendungen des Pflegedienstes selber decken.