Ausgabe 36/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.09.2012
SG Mainz, Urt. v. 31.07.2012 - S 4 AL 314/10

Anspruch auf Arbeitslosengeld für Studenten

Das SG Mainz hatte darüber zu entscheiden, ob und ggf. ab wann jemand einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wenn im Zeitraum der Arbeitslosigkeit bereits eine Einschreibung bei einer Universität oder Fachhochschule erfolgt ist. Im vorliegenden Fall hatte eine junge Frau eine Ausbildung absolviert und war anschließend bis Ende August des Jahres beschäftigt gewesen. Während dieser Zeit hatte sie sich für das anstehende Wintersemester bei der Fachhochschule immatrikuliert. Der Beginn des Studiums war der 01.09. des Jahres, wobei die Einführungsveranstaltung jedoch erst am 27.09. stattfand. Für den Zeitraum zwischen dem Ende der Beschäftigung und der Einführungsveranstaltung beantragte die Klägerin Arbeitslosengeld. Der Antrag wurde jedoch seitens der Agentur für Arbeit abgelehnt. In ihrer Begründung verwies die Agentur darauf, dass der Klägerin aufgrund ihrer Einschreibung an der Fachhochschule kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zustehe, da sie dem Grunde nach dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe.