Ausgabe 43/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.10.2016
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.09.2016 - 9 Sa 917/16, n.rkr.

Anspruch auf Gehalt bei Beschäftigungsverboten für Schwangere

Eine schwangere Arbeitnehmerin hat im Fall eines Beschäftigungsverbots einen Anspruch auf Gehaltsauszahlung. Dies gilt nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg auch dann, wenn die schwangere Arbeitnehmerin die Arbeit noch nicht aufgenommen hat.

Der Arbeitsvertrag der Parteien vom November 2015 sah als Arbeitsbeginn den 01.01.2016 vor. Im Dezember 2015 wurde der Klägerin ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Die Klägerin forderte daraufhin vom Beklagten gem. § 11 Mutterschutzgesetz die Zahlung des Gehalts, welches sie bei Arbeitsaufnahme ab Januar 2016 erhalten hätte. Das LAG Berlin-Brandenburg entschied am 30.09.2016, dass der Anspruch auf Gehalt besteht.