Ausgabe 34/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.08.2013
SG Stuttgart, Urt. v. 31.01.2013 - S 5 AL 3966/12

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses durch die Bundesagentur

Gemäß § 93 SGB III besteht für Existenzgründer die Möglichkeit, einen Gründungszuschuss zu beantragen. Im vorliegenden Fall beantragte ein Frisuermeister bei der zuständigen Agentur für Arbeit die Gewährung eines Gründungszuschusses wegen Eröffnung eines Friseursalons. Der Antrag wurde jedoch von der Agentur abgelehnt. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass bei der Bundesagentur aktuell fünf Stellenangebote für Friseurmeister ausgeschrieben seien und daher die Vermittlung einer Stelle Vorrang vor der Gewährung eines Gründungszuschusses habe.