Anspruch auf Kindergeld für Nicht-EU-Bürger mit humanitärem Aufenthaltstitel

Aus dem Beschluss des BVerfG vom 28.06.2022 - 2 BvL 9/14 u.a. wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG i.d.F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2915) ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gem. § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft.

Nach § 62 Abs. 2 EStG 2006 war die Gewährung von Kindergeld an nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Staatsangehörige davon abhängig, über welche Art von Aufenthaltstitel sie verfügen. Ausländer, die eine (stets unbefristete) Niederlassungserlaubnis besitzen, haben einen Anspruch auf Kindergeld (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2006). Demgegenüber hatten Ausländer, denen lediglich eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nur dann einen Kindergeldanspruch, wenn die erteilte Aufenthaltserlaubnis eine Erwerbstätigkeit erlaubt oder erlaubt hat (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG 2006).