Ausgabe 4/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.01.2019
BAG, Urt. v. 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit

§ 4 Abs. 1 TzBfG verbietet die Benachteiligung von Teilzeitarbeitnehmern wegen der Teilzeit. Sie müssen im Umfang der Teilzeitquote entsprechend den Vollzeitarbeitnehmern bezahlt werden. Bisher war unklar, ob ein Teilzeitarbeitnehmer ab der ersten Stunde der Überschreitung seiner vereinbarten Arbeitszeit Mehrarbeitszuschläge erhalten muss oder nicht. Wäre dies zu bejahen, würde dies eine Schlechterstellung der vollzeit arbeitenden Kollegen darstellen. Das BAG hat in fünf Urteilen entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte ab der ersten Arbeitsstunde über die Teilzeitquote hinaus Mehrarbeitszuschläge erhalten können.

Die Klägerin ist bei der Beklagten in Teilzeit tätig, wobei der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung findet. Dieser Tarifvertrag regelt u.a. Mehrarbeitszuschläge sowie die Festlegung einer Jahresarbeitszeit. Für den nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bestehenden Zeitsaldo hat die Beklagte die Grundvergütung geleistet. Mehrarbeitszuschläge wurden nicht bezahlt, da die Klägerin nicht die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit überschritt. Die Klägerin klagte auf Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen für 82,5 Arbeitsstunden.