Ausgabe 44/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.10.2017
BAG, Urt. v. 19.10.2017 - 8 AZR 845/15, rkr.

Anspruch auf Wiedereinstellung nach Kündigung im Kleinbetrieb

Ein Anspruch auf Wiedereinstellung steht einem gekündigten Arbeitnehmer nur dann zu, wenn für ihn zum Zeitpunkt der Kündigung das Kündigungsschutzgesetz galt. In Kleinbetrieben findet dieses Gesetz gem. § 23 keine Anwendung. Das BAG hatte am 19.10.2017 entschieden, dass dies auch im Fall eines Betriebsübergangs gilt.

Die beklagte Apothekerin hatte wegen der Stilllegung des Betriebs den Arbeitnehmern im November 2013 zum 30.06.2014 betriebsbedingt gekündigt. Zum Zeitpunkt der Kündigungen waren regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Weil sich kurz vor der tatsächlichen Stilllegung doch noch ein interessierter Käufer fand, führte sie den Betrieb in reduziertem Umfang mit einem Teil der Belegschaft nach dem 30.06.2014 fort, um ihn später zu übergeben. Am 01.09.2014 übernahm die neue Betriebsinhaberin die Apotheke einschließlich des Warenlagers. Im Kaufvertrag vom 15.07.2014 verpflichtete sich die Betriebsnachfolgerin zur Übernahme und Weiterbeschäftigung von drei Arbeitnehmern.