Ausgabe 39/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2019
BAG, Urt. v. 20.08.2019 - 9 AZR 41/19, rkr.

Ansprüche von Crowd- und Clickworkern bei Beendigung des Vertragsverhältnisses

Gemäß § 2 Abs. 1 HAG arbeitet in Heimarbeit, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überlässt. Er ist dabei nicht in den Betrieb eines Arbeitgebers eingegliedert und muss auch keine Weisungen hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort usw. befolgen. Diese weder als Arbeitnehmer noch als Selbständige tätigen Heimarbeiter stellt das HAG unter besonderen Schutz. Die Abgrenzung des Heimarbeitsverhältnisses zum Arbeits-, Werk- und Dienstvertrag ist im Einzelfall schwierig und birgt bei unzutreffender rechtlicher Einordnung ein hohes sozialversicherungsrechtliches und steuerrechtliches Risiko. Das BAG entschied am 20.08.2019, dass Heimarbeitern bei Beendigung der Vertragsbeziehungen Entgeltschutz während der Kündigungsfrist und Urlaubsabgeltung zusteht.