Ausgabe 35/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.08.2014
BAG, Urt. v. 17.06.2014 - 3 AZR 757/12

Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Berechnung der Betriebsrente

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch bei der Berechnung von Betriebsrenten anzuwenden. Dennoch kann es insbesondere bei unterschiedlichen Vergütungsstrukturen zulässig sein, dass gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung ungleich behandelt werden.

Streitg war die Höhe der Betriebsrente eines gewerblichen Arbeitnehmers. Neben einer prozentualen Brutto- und Nettoversorgungsobergrenze sah die Versorgungsregelung vor, dass die Betriebsrente den Betrag nicht überschreiten dürfe, der sich aus der Multiplikation der ruhegeldfähigen Beschäftigungsjahre mit dem Grundbetrag einer "Leistungstafel II" ergab, die für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte unterschiedlich hohe Grundbeträge vorsah. Der klagende Betriebsrentner ist der Ansicht, dass bei der Berechnung seiner Betriebsrente die höheren Grundbeträge der Angestellten anzuwenden seien.