Ausgabe 16/2018
Umsatzsteuer Aktuell vom 17.04.2018
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.08.2017 - 1 K 2292/15

Anwendungszeitraum des § 14c UStG

  1. § 14c UStG ist auch anzuwenden, wenn die Rechnung vor dem 01.01.2004 erteilt wurde und darin die Steuer unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wurde.
  2. § 14c Abs. 2 Satz 2 erste Alternative UStG ist auch anwendbar, wenn ein Unternehmer über eine Leistung außerhalb des Unternehmens abrechnet.
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.08.2017 - 1 K 2292/15

Der Kläger in dem Rechtsstreit war gemeinsam mit zwei weiteren Gesellschaftern an einer Handels GmbH beteiligt. Außerdem war er an einer GbR als Gesellschafter beteiligt. Im Rahmen komplexer Geschäftsvorfälle zwischen einzelnen Gesellschaftern und den Gesellschaftern im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen wurde in notariellen Verträgen Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Kläger mit diesen Tätigkeiten kein Unternehmer sei. Das FG Baden-Württemberg teilt diese Auffassung. Aus der reinen Gesellschafterstellung folgt auch bei dem hier vorliegenden komplexen Sachverhalt keine unternehmerische Betätigung i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG. In Ermangelung einer unternehmerischen Tätigkeit hat die Finanzverwaltung daher aufgrund des Steuerausweises in Rechnungen nach § 14c Abs. 2 UStG zu Recht Umsatzsteuer in Höhe von ca. 113.000 € festgesetzt.