Ausgabe 38/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.09.2020
LAG Düsseldorf, Urt. v. 27.05.2020 - 12 Sa 716/19

Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Die verspätete Zahlung von Gehalt kann zu einem geringeren Elterngeld führen. § 2c BEEG bestimmt, dass bei der Berechnung des Elterngeldes Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind, nicht berücksichtigt werden. Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird, ist gem. R 39b.2 Abs. 2 LStR ein "sonstiger Bezug". Wird der Arbeitslohn verspätet bezahlt, wird er als sonstiger Bezug behandelt und findet deshalb keine Berücksichtigung bei der Berechnung des Elterngeldes, so dass dieses geringer ausfällt. Das BSG hatte hierzu entschieden, dass eine monatliche Lohnzahlung, wenn sie dem Arbeitnehmer später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres zufließt, nicht in die Berechnung des Elterngeldes einfließt. Die Differenz hat der Arbeitgeber - soweit er die verspätete Gehaltszahlung verschuldet hat - auszugleichen, wie das LAG Düsseldorf nun entschieden hat.