Ausgabe 26/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.06.2017
BAG, Urt. v. 22.09.2016 - 2 AZR 700/15

Arbeitnehmer genießt auch nachträglich ein Sonderkündigungsrecht

Ist ein Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 SGB IX schwerbehindert, kommt ihm der besondere Kündigungsschutz nach § 85 SGB IX zu. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers nichts wusste und der Arbeitnehmer ihn innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG darüber informiert.

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1996 beschäftigt. Am 27.06.2013 wurde bei ihm eine Leukämie diagnostiziert. Er stellte daraufhin einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung. Mit Bescheid vom 03.09.2013 wurde er rückwirkend zum 28.06.2013 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 13.08.2013. Mit Schreiben vom 29.08.2013 teilte der Kläger mit, dass er einen Feststellungsantrag nach § 69 SGB IX gestellt hat.

Das BAG stellte fest, dass die Kündigung vom 13.08.2013 gem. § 134 BGB nichtig ist, weil die Zustimmung des Integrationsamts nicht vorlag. Diese wäre erforderlich gewesen, weil der Kläger mehr als drei Wochen vor Zugang der Kündigung den Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch gestellt hat (§ 90 Abs. 2a i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX).